Volksbegehren "Rettet die Bienen!"

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 31. Januar 2019, beginnen und am Mittwoch, 13. Februar 2019, enden. Sie können sich in diesem Zeitraum im Rathaus Planegg eintragen, wo die Eintragungsliste bereitliegt, und zwar zu folgenden Zeiten:

Montag - Freitag 8:00-12:00 Uhr

Montag - Donnerstag 13:00 - 16:00 Uhr

zus. Dienstag 12.02.19  - 20:00 Uhr

Samstag 02.02. u. Sonntag 03.02.19 10:00 - 12:00

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis sowie auf die Erteilung von entsprechenden Eintragungsscheinen, mit denen es möglich ist, auch in einem anderen Rathaus als dem am Meldeort eine Eintragung vorzunehmen oder die Eintragung an Dritte zu übertragen.

Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent (ca. 950.000) der Stimmberechtigten unterstützt wird. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.

Um in Deutschland ein Volksbegehren zu unterstützen, müssen sich wahlberechtigte Bürger eigenhändig mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Unterschrift auf entsprechenden Eintragungslisten eintragen. Eine Briefwahl ist bei Volksbegehren nicht möglich. Lediglich körperbehinderte oder anderweitig an eigenhändiger Unterzeichnung gehinderte Personen dürfen die Eintragung an eine dritte Person mit Hilfe eines Eintragungsscheins delegieren. Zur Überprüfung der Wahlberechtigung des Unterzeichnenden werden die Angaben mit dem kommunalen Melderegister abgeglichen. Die Formulare werden nach Abschluss des Volksbegehrens, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, vernichtet.

Hier können Sie die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen einsehen:

Bekanntmachung anzeigen

Hier können Sie die Bekanntmachung über die Eintragung einsehen:

Bekanntmachung anzeigen

 

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